AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt)
Hauptstraße 96
79365 Rheinhausen

Ust-IdNr.: DE320021488
Steuernummer: 05074/00607
Amtsgericht Freiburg – HRB 718064

Geschäftsführer: Sören Ehlert

Folgende AGB gelten für die Durchführung von Projekten im Bereich Medien und Veranstaltungen.

§ 1 GELTUNGSBEREICH
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Abwicklung von Projektaufträgen und die Erbringung der damit mittelbar und unmittelbar verbundenen Leistungen durch die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) einschließlich der Konzeption, Organisation und Planung von Veranstaltungen und medialen Projekten sowie der mietweisen Überlassung von Eventausstattung und Veranstaltungs-/Medientechnik.
Die AGB der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) gelten ausschließlich. Sie gelten sowohl gegenüber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, welche folgend gleichermaßen als „Kunde“ genannt werden. Sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine konkrete Unterscheidung zwischen Verbraucher und Unternehmer vorgenommen wird, gelten diese für Verbraucher und Unternehmer. Bedingungen des Kunden, welche unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen oder davon abweichen sind als nichtig zu betrachten, es sei denn, die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Das Recht auf individuelle Einigung der Vertragskonditionen bleibt unberührt.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND, ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

1.
Der Kunde erhält zunächst ein freibleibendes Angebot oder eine unverbindliche Detailkostenkalkulation. Ergänzend hierzu kann die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) weiter der Veranschaulichung dienende Unterlagen erstellen und zur Verfügung stellen. Hierzu gehören z.B. Ideenskizzen, Konzeptpräsentationen, Aufbau-/Ablaufpläne, Konstruktionszeichnungen. Aus den benannten Unterlagen ergibt sich der Umfang der dem Kunden gegenüber angebotenen Leistungen.
2.
Verträge zwischen dem Kunden und der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) kommen erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) oder durch konkludentes Handeln beider Parteien zustande.
3.
Spätere Leistungsänderungen und Anpassungen im Gesamtumfang nach dem Zustandekommen des Vertrags sind möglich und bedürfen der Zustimmung der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt). Sie versucht hierbei wirtschaftlich zumutbare Änderungen umzusetzen, welche in aktualisierten Projektunterlagen veranschaulicht werden. Die Aktualisierung erfolgt in gegenseitiger Absprache. Die Form der Aktualisierung soll dem Projekterfolg dienen.
4.
Jegliche Aktualisierungen ersetzen vorangegangene Dokumente und werden automatisch Vertragsbestandteil.
5.
Mehraufwendungen, welche durch mangelnde oder falsche Angaben des Kunden unvermeidlich sind, werden nach den aktuellen Vergütungssätzen in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für nicht veranschlagte Leistungen, welche der Kunde spontan im Rahmen der Projektabwicklung hinzu beauftragt.
6.
Ist der Projektumfang direkt an Personen-/Teilnehmerzahlen gekoppelt und weicht diese reell der in den Projektunterlagen bezifferten Anzahl nach oben hin ab, ist die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den dadurch verursachten Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Eine Minderung der Personen-/Teilnehmerzahl ist durch den Kunden möglich, jedoch wird die zuletzt in den Projektunterlagen bezifferte Gesamtanzahl in voller Höhe in Rechnung gestellt. Unabhängig von der Art des Projektes wird dies mit damit verbundenen Bestellungen und Organisationsprozessen begründet.

§ 3 ZAHLUNGSKONDITIONEN

1.
Die Vergütung erfolgt in der gängigen Währung des Landes, in dem die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) ansässig ist. Derzeitiger Firmensitz: 79365 – Rheinhausen. Nach Vereinbarung kann auch in anderen Währungen vergütet werden. Sämtliche Umrechnungs- und Abwicklungskosten trägt dabei der Kunde. Cyber-Währungen sind ausgeschlossen.
2.
Die vereinbarten Preise und Vergütungen gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.
3.
Alle Zahlungsfristen beziehen sich auf den Projektbeginn. Der Projektbeginn definiert sich durch den ersten Aufbau- oder Anreisetag. Er ist nicht zwingend mit dem ersten Veranstaltungstag gleichzusetzen. Die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach Erbringung in Rechnung zu stellen.
4.
Abzüge jeglicher Art sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für Kick-Back-Regelungen und Provisionen, sofern diese nicht schriftlich vereinbart wurden.
5.
Kommt der Kunde in Verzug, so ist Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Verzugszinsen nach den derzeit geltenden gesetzlichen Maßstäben zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens oder der Rücktritt vom Vertrag bleiben vorbehalten.
6.
Entscheidend für die rechtzeitige Übermittlung ist der Eingang des Geldes bei der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt).
7.
Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen durch den Kunde sind nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.
8.
Alle Preisangaben verstehen sich rein netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 STORNIERUNG UND VERTRAGSKÜNDIGUNG

1.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Mündliche Absprachen sind nichtig. Eine Übermittlung via Mail oder Brief ist möglich.
2.
Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ist der Kunde berechtigt, ein Projekt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu Stornieren. Mit der Stornierung verpflichtet sich der Kunde, die folgenden Stornogebühren zu tragen. Diese werden innerhalb von 7 Tagen durch die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) in Rechnung gestellt und sind innerhalb weiterer 7 Tage (Datumsfrist) zu begleichen.
Die Gebühren schlüsseln sich wie folgt auf:
20% der zuletzt kalkulierten Auftragssumme mit Auftragsbestätigung
50% der zuletzt kalkulierten Auftragssumme ab 8 Wochen vor Projektbeginn 75% der zuletzt kalkulierten Auftragssumme ab 2 Wochen vor Projektbeginn 90% der zuletzt kalkulierten Auftragssumme ab 1 Woche vor Projektbeginn
Der Projektbeginn definiert sich gleich §3 Abs. 3. Sollten im Rahmen der Projektabwicklung Investitionen im Auftrag des Kunden getätigt worden sein, werden diese, als Zusatz zu den ohnehin anfallenden Stornogebühren, in Rechnung gestellt.
3.
Die Stornierung wird zum Zeitpunkt des Eintreffens bei der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) wirksam.
4.
Der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) steht ein außerordentliches Kündigungsrecht in Folgenden Situationen zu.
A. Der Kunde gerät mit Zahlungen, auch nur anteilig, in Verzug.
B. Es wird im Rahmen der Projektdurchführung gegen geltende Gesetze verstoßen oder eine Störung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ist zu befürchten.
C. Eine vertraglich vereinbarte Sicherheitsleistung seitens des Kunden wird nicht übermittelt.
D. In Folge von Höherer Gewalt ist der Projekterfolg gefährdet. Hierzu zählen auch gesundheitliche Notlagen (z.B.
Pandemien).
E. Der Kunde kommt seinen Verpflichtungen in einem solchen Maße nicht nach, dass der Seven-Emotions UG
(haftungsbeschränkt) die weitere Durchführung nicht zugemutet werden kann.
F. Die Wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden verschlechtern sich wesentlich, z.B. in Form von
Zwangsvollstreckungen, Insolvenzverfahren und außergerichtliche Vergleichsverfahren.
G. Im Rahmen der Projektabwicklung, insbesondere bei Aufbauarbeiten, missachtet der Kunde, durch die Seven-
Emotions UG (haftungsbeschränkt) oder speziell Sicherheitsbeauftragte erlassene Sicherheitsanordnungen, die dem Arbeitsschutz aller Beteiligten dienlich sind und den Standards der derzeitigen Unfallverhütungsgrundlagen und Arbeitsschutzrichtlinien entsprechen.
5.
Macht die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, hat der Kunde weder Anspruch auf Schadenersatz noch auf Ersatz seiner Auslagen und des entgangenen Gewinns. Die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet einen Ersatztermin einzuräumen.

§ 5 HAFTUNG

1.
Für Schäden haftet die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt), aus welchen Grundsätzen auch immer, nur, wenn der Seven- Emotions UG (haftungsbeschränkt), ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Mängeln, die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) arglistig verschwiegen hat.
Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
2.
Sollte ein schuldhaftes Verletzen wesentlicher Vertragspflichten durch die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) vorliegen, haftet diese nach Maß des Vertragswertes.
3.
Die Haftungsbestimmungen gelten für sämtliche Angestellten, Mitarbeitenden, Vertretenden sowie Erfüllungshilfen der Seven- Emotions UG (haftungsbeschränkt). Eine persönliche Haftung wird ausgeschlossen.
4.
Für Gegenstände, welche vom Kunden, seinen Mitarbeitenden, Beauftragten, Zuliefernden, in das Projekt eingebracht werden, wird keine Haftung übernommen. Dies gilt insbesondere für private Gegenstände (Wertsachen, Digital Devices, etc.) der oben genannten Personengruppe.
5.
Der Kunde stellt die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die von diesen gegen die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) geltend gemacht werden, soweit sie vom Kunden, seinen Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen, Beauftragten und Gästen vertreten sind und im Zusammenhang mit dem Projekt stehen oder die auf einer Verletzung vertraglicher Pflichten des Kunden gegenüber der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) beruhen.
6.
Für sämtliche Verluste von Mietgegenständen sowie Abnutzung und Beschädigung, welche über das übliche Maß hinausgehen, haftet der Kunde stellvertretend für Mitarbeitende, Erfüllungsgehilfen, Beauftragte und Gäste welche mit den Mietgegenständen in Kontakt gekommen sind, bei schuldhaftem Verhalten gesamt. Der Kontakt kann auch unmittelbar z.B. bei IT-Infrastrukturen oder Elektrischen Schaltungen zustande kommen.
7.
Der Kunde ist verpflichtet, den Wiederbeschaffungswert bzw. Reparatur/Ausbesserung im vollen Umfang zu erstatten.
8.
Die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für Gegenstände, welche im Rahmen der Projektarbeit in diese durch ihn selbst und Dritten eingebracht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich die Gegenstände angemessen zu sichern und versichern.
9.
Sollte der Kunde Dritte für Teilleistungen im Rahmen eines Projektes beauftragen, ist dies der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich mitzuteilen. Sämtliche Absprachen zu Schadensersatzansprüchen, die aus der Beauftragung hervorgehen, übernimmt der Kunde direkt. Eine Haftung auf die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) kann aus dem Geschäftsverhältnis zwischen Kunde und Dritter nicht hervorgehen und übertragen werden.

10.
Der Kunde ist für Schutz seiner Gäste, im welche aus der Projektabwicklung hervorgehen können, selber verantwortlich. Die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) kann den Kunden auf Gefahrenpotentiale, die aus dem Projekt hervorgehen, hinweisen und verpflichtet sich auf Verlangen Nachweise zur Schadensvermeidung (z.B. Messprotokolle für Lautstärke) zu führen.
11.
Die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Verspätungen, Verzögerungen und Ablaufverschiebungen im Rahmen von Eventproduktionen.

§ 6 MITSCHNITTE, DOKUMENTATION UND SCHUTZRECHTE

1.
Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) Mitschnitte (Bild, Video, Ton) der Projekte anfertigt. Die Persönlichkeitsrechte von abgebildeten Personen bleiben unberührt. Die Aufnahmen können sowohl intern als auch für Präsentations- und Werbezwecke genutzt werden. Der Kunde kann die Veröffentlichung nur schriftlich verbieten sollten Persönlichkeitsrechte verletzt werden oder geheime Inhalte auf den Aufnahmen wahrnehmbar sein. Für die Anfertigung der Aufnahmen, kann die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) Dritte beauftragen.
2.
Sollte der Kunde Aufnahmen (Bild, Video, Ton) anfertigen, gelten für diese die gleichen Bestimmungen vice versa.
3.
Alle im Zusammenhang von der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) zu erbringenden Leistungen entstehenden Schutzrechte, Urheberrechte sowie geistiges Eigentum verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, Eigentum der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt). Vervielfältigungen und Veröffentlichungen sind nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) erlaubt.

§ 7 GEMA, AUSLÄNDERSTEUER UND KÜNSTLERSOZIALABGABEN

1.
Der Kunde ist für die Anmeldungen bei der GEMA verantwortlich. Sämtliche entstehenden Entgelte sind vom Kunden direkt zu begleichen. Die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) liefert dem Kunden auf Verlangen alle dafür notwendigen und von der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) ins Projekt eingebrachten Inhalte.
2.
Werden im Rahmen eines Projekts Bookings von Künstlern und Kreativschaffenden durch die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) durchgeführt, übernimmt sie die Abwicklung von ggfs. anfallender Ausländersteuer sowie Künstlersozialabgaben. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich zu den Gagen und Nebenkosten in Rechnung gestellt.
3.
Es wird darauf hingewiesen, dass Künstler und Kreativschaffende frei in ihrem künstlerischen Handeln sind. Die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) hat keinen Einfluss auf deren Leistungen und übernimmt keine Haftung dafür.

§ 8 HÖHERE GEWALT

Kann die Vertrags gegenständliche Leistung aufgrund Höherer Gewalt, d.h. aufgrund eines unvorhersehbaren und außerordentlichen Ereignisses, welches von keiner Partei zu vertreten ist (z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Streik, behördliche Maßnahmen, etc.) nicht erbracht werden, so kann die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) den bis dahin im Rahmen des Projektauftrag erfüllten Aufwand dem Kunden in Rechnung stellen. Etwaige Schadensersatzansprüche sind gegenseitig ausgeschlossen.

§ 9 PFLICHTEN DES KUNDEN
1.
Werden dem Kunden Gegenstände zur Miete überlassen und nicht zum vereinbarten Zeitpunkt wieder zurück übergeben, verpflichtet sich der Kunde, der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) Mietausfallkosten zu erstatten. Der Kunde erstattet weiterhin alle dadurch entstehenden Zusatzaufwendungen für Logistik, Personal etc.
2.
Die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) kann vom Kunden Nachweise in Steuersachen, Haftpflichtversicherungen und sicherheitsrelevante Dokumente, welche das Projekt betreffen, einfordern. Der Kunde verpflichtet sich, diese termingerecht und wahrheitsgemäß zu überlassen. Eine Veranstaltungshaftpflicht (nur bei klassischen Veranstaltungsprojekten) muss grundsätzlich nach Ausmaß des potentiell eintretenden Risikos bestehen. Die Deckungssummen sollten sich mindestens wie folgt ergeben: 2,0 Mio. € für Personenschäden
2,0 Mio. € für Sachschäden
300.000 € für Sachschäden
Die Kosten für die Veranstaltungshaftpflicht-Versicherung trägt der Kunde.
3.
Mietgegenstände, welche Eigentum der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) sind, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte untervermietet oder zur Benutzung durch Dritte überlassen werden.
4.
Der Kunde hat der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) für die Projektabwicklung mindestens einen Projektverantwortlichen zu nennen, welcher stellvertretend für den Kunden handlungsbevollmächtigt für den Abschluss von Rechtsgeschäften ist und im direkten Kontakt mit der Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) steht.

§ 9 PFANDRECHT
An in das Projekt eingebrachten Gegenständen des Kunden erlangt die Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) ein Pfandrecht für Forderungen aus dem Projektumfang. Das Pfandrecht umfasst das Selbsthilfe- und Verwertungsrecht.

§ 10 GERICHTSSTAND, KLÄRUNGSSTELLE UND RECHTSPRECHUNG

1.
Erfüllungsort ist Rheinhausen
2.
Gerichtsstand ist Freiburg i. Br. Dabei ist es unerheblich ob der Kunde seinen Geschäftssitz in Deutschland oder außerhalb Deutschlands hat. Sollte ein Geschäftssitz nicht ermittelbar sein, gilt ebenso Freiburg i. Br. Als Gerichtstand.

3.
Es gilt die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Handelsrecht wird ausgeschlossen.

§ 11 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Seven-Emotions UG (haftungsbeschränkt) Hauptstraße 96
79365 Rheinhausen
info@sevenemotions.de
Stand: 21.03.2020